Landesparteitag der Piraten Brandenburg

Vom 5. bis zum 6. Februar 2011 wird in Cottbus, der südbrandenburgischen Stadt an der Spree, der fünfte Parteitag des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland stattfinden. Vor wenigen Tagen endete die Frist zur Einreichung von Programm- und Satzungsänderungsanträgen. Neben einer vollständig neuen Landessatzung wurden auch zahlreiche Anträge für das Grundsatzprogramm des Landesverbandes eingereicht. Viele Anträge beschäftigen sich mit den Kernthemen der Piratenpartei: Transparenz des Staatswesens, Bürgerrechte, Demokratie, der Schutz der eigenen Daten und der Privatsphäre. Zahlreiche Anträge wurden aber auch zu den Themenbereichen “Bildung und Wissenschaft”, “Wirtschaft und Soziales”, “Umwelt und Energie” sowie “Bauen und Verkehr” eingereicht.

Positionspapiere, die den anwesenden Mitgliedern des Landesverbandes vorgelegt werden, beschäftigen sich mit der Ablehnung der Polizeistrukturreform im Land Brandenburg, der Förderung von Online-Diensten zur Bürgerbeteiligung, der Ablehnung der Anwendung der CCS-Technologie und Möglichkeiten der Verbesserung der demokratischen Teilhabe. Noch bis zum Beginn des Landesparteitages können sonstige Anträge, beispielsweise solche Positionspapiere, eingereicht werden. Alle Piraten, Sympathisanten und Gäste sind herzlich zu diesem Parteitag eingeladen. Umfangreiche Informationen, unter anderem zum Tagungsort und zu den eingereichten Anträgen, finden sich unter http://piraten.in/lptbb11.