Erste Sicherheitskonferenz der Piratenpartei Brandenburg

Am 24.08.2012 fand in Blankenfelde (Landkreis Teltow-Fläming) die erste Sicherheitskonferenz der Piratenpartei Brandenburg statt. Diese wurde vom Kreisverband Teltow-Fläming und dem Arbeitskreis Polizei mit Unterstützung des Landesverbandes Brandenburg organisiert.

Die Konferenz fand im Gasthaus „Zur Eiche“ in 15827 Blankenfelde, Dorfstraße 25, in der Zeit von 19.00 Uhr bis ca. 22.30 Uhr statt.

Hier wurden mit zahlreichen Gästen wie

  • Lutz Thierfelder (Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG und Polizeibeamter)
  • Jörg Göhring (Gewerkschaft der Polizei GdP und Polizeibeamter)
  • Ulrich Franke (Bund Deutscher Kriminalbeamter BDK und Kriminalbeamter)
  • Andreas Wimmer (Leiter der Polizeiinspektion Teltow-Fläming)
  • Ingo Decker (Pressesprecher des Brandenburgischen Innenministeriums)
  • Dr. Silke Wolf (Verfassungsschutz Brandenburg)
  • Michael Hüllen (Verfassungsschutz Brandenburg)
  • Jürgen Maresch (MdL, Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburg)
  • Hans-Peter Goetz (MdL, Fraktion FDP im Landtag Brandenburg)
  • Sabine Niels (MdL, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Brandenburg)
  • Michael Hensel (1. Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg)

vor allem über die Polizeistrukturreform in Brandenburg und die Arbeit des Brandenburger Verfassungsschutzes diskutiert.

Insbesondere zur Polizeistrukturreform, so waren sich nahezu alle Anwesenden einig, sind noch viele Änderungen bzw. Anpassungen an dem Konzept (Polizeistrukturreform) erforderlich, wenn der notwendige und vom Bürger geforderte Schutz sowie die allgemeine Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet sein soll. Insbesondere die Einführung von interaktiven Funkwagen benötigt eine flächendeckende Versorgung mit mobilem Internet, welches in weiten Teilen Brandenburgs nicht vorhanden ist. Allerdings kann der geplante Stellenabbau nur stattfinden, wenn eben diese Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Auch kann bei einem Krankenstand von derzeit ca. 25 % kein weiterer Personalabbau verfolgt werden. Sollten alle sich im Krankenstand befindliche Beamten auf einmal ausfallen, würde es mehrere Tage in Brandenburg keine Polizeipräsenz geben. Herr Decker bestätigte den Anwesenden, dass 2014 seitens des Innenministeriums eine Evaluation zu den geplanten Änderungen stattfindet, obgleich er die Notwendigkeit der Reform erläuterte.

Zur Arbeit des Verfassungsschutzes, deren Aufgaben und Inhalte, referierten Frau Dr. Wolf und Herr Hüllen. Im Ergebnis konnte festgestellt werden, dass der Verfassungsschutz vor allem Bestrebungen beobachtet, die gegen die freiheitlich demokratische Rechtsordnung gerichtet sind. Hierüber werden Informationen gesammelt, die dann in Berichten aufbereitet werden. Ein Verfassungsschutzbericht wird jährlich veröffentlicht. Die PKK (parlamentarische Kontrollkommission) ist für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig. Im Anschluss an diesen Vortrag gab es noch eine kontroverse Diskussion mit den Konferenzteilnehmern.

Eine Frage, die gleich zu Beginn der Veranstaltung gestellt wurde, blieb hingegen offen. Was leistet der Verfassungsschutz, was nicht auch der Staatsschutz leisten könnte? Oder anders gefragt, warum benötigen wir neben dem Staatsschutz auch noch die Behörde des Verfassungsschutzes?

Dank der professionellen Moderation von Sebastian Krone, dem großen Interesse der Gäste sowie der guten Organisation im Vorfeld, wurde diese Konferenz zu einer kurzweiligen und informativen Veranstaltung, die unbedingt einer Fortsetzung bedarf.

Tobias Unbekannt

1 Antwort

  1. Der Verfassungsschutz in Brandenburg tat sich einst dadurch hervor, dass er es ermöglichte (materiell) rechtsextreme CDs in Guben an den Mann oder die Frau zu bringen. Aber das geschah ganz bestimmt nur im Zuge verdeckter Ermittlungen. Die Wiedervereinigung war vor 22 Jahren, genügend Zeit für eine Verfassung gebende Versammlung, um den Deutschen eine gesamtdeutsche Verfassung zu geben. Stattdessen erodiert von Jahr zu Jahr das Grundgesetz. Es zerbröselt zusehends und damit auch alle demokratischen Freiheiten und Rechte. 1998 – das Grundgesetz wird geändert, um den Kriegseinsatz außerhalb der deutschen Grenzen zu ermöglichen, 11.09.2001 – der Startschuss für einen umfassenden Abbau von Grundrechten und Demokratie im Rahmen der sogenannten Sicherheitspakete – Onlineüberwachung; Datenvorratsspeicherung ect. Und es wird an der Scheiße, die am Kochen ist, vorbeidiskutiert. Inwiefern macht der Verfassungsschutz durch seine V-Leute Rechtsradikalität überhaupt erst möglich? Nicht nur in Thüringen steckt da die Hydra drinnen, auch im Brandenburgischen. Also sollten wir erst einmal zu Potte kommen und eine Verfassung erstellen. „Wer die Freiheit aufgibt, um mehr Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ mahnte einst Benjamin Frnklin. Und wir sind ganz nah dran beides zu verlieren. Wir hängen am seidenen Faden, von anderen spin-docs gezogen…

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