Kommunalpolitisches Programm für Oberhavel

Zusammenfassung

Das Kommunalpolitische Programm der PIRATEN Oberhavel ist breit gefächert. Bürgerbeteiligung steht darin an erster Stelle. Ob Bürgerentscheide, Online-Petitionen oder Bürgerhaushalte, die von den Piraten vorgeschlagenen Methoden der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern sind vielfältig. Daneben wird in mehreren Programmteilen präzisiert, was die PIRATEN Oberhavel für ein modernes Staatswesen auch auf Kreisebene realisieren möchten. Aber auch für die regionale Entwicklung beziehen die Oberhaveler Piraten Position. Der Landkreis soll generationsübergreifend attraktiv sein, Bildungspolitik wird als Zukunftsinvestition gesehen. Wichtig ist den Piraten in Oberhavel auch ein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen, die mehr Wohnraum und für ihre Lebensmittelkäufe Bargeld erhalten sollen. Das Verkehrskonzept reicht von verstärkter Einführung von Kreisverkehren über Ortsumgehungen und gemeinsam genutzten Verkehrsräumen bis hin zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs. Lassen Sie sich davon überzeugen, dass die PIRATEN politikfähig sind. Wir machen Politik für die Bürgerinnen und Bürger – nicht aus Selbstzweck!

Hinweis: Unser Wahlprogramm gibt es auch als PDF zum Download.

Vorwort

Aus Betroffenen Beteiligte machen. Wir fragen vorher!

Unter dieses Motto stellen wir unsere Politik.

Vielfach hört man von der Piratenpartei Deutschland nur, dass sie kein klares politisches Programm habe, dass nur Streit und Chaos diese Partei prägen. Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn man nur den Presseberichten Glauben schenkt. Wir Piraten in Oberhavel wollen sie davon überzeugen, dass dem nicht so ist.

Sie halten unser kommunalpolitisches Programm für Oberhavel in den Händen. Nehmen sie sich die Zeit und lesen es. Sie werden feststellen, dass dieses Programm von politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wurde. Von Menschen, die von den gebrochenen Wahlversprechen der etablierten Parteien die Nase voll haben. Von Menschen die das Ziel haben, dass Politik endlich wieder für die Menschen in Oberhavel gemacht wird.

Deshalb ist unser oberstes Ziel in Oberhavel eine stärkere Bürgerbeteiligung. Denn Politik geht uns alle an. Kinder und Jugendliche in der Kita, der Schule oder auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Junge Erwachsene mit oder ohne Kinder auf der Suche nach einer lebenswerten und bezahlbaren Umgebung. Ältere Erwachsene, die Angst um ihren Arbeitsplatz oder ihren Lebensstandard im Alter haben.

Haben Sie auch schon mal resigniert gesagt, dass „die da oben“ ja doch alles so machen, wie sie wollen, ohne uns zu fragen. Dabei sind wir es doch, die alles mit unseren Steuern, Gebühren und Abgaben bezahlen. Sollten wir da nicht ein Mitspracherecht haben? Ich finde schon. Deshalb bin ich Mitglied der Piratenpartei in Brandenburg. Wir sind die Partei, die Ihnen als politikbetroffene Person die Möglichkeit gibt, sich selber einzumischen. Wir werden als Piratenfraktion das Internetportal OpenAntrag.de nutzen, um Ihre Interessen vertreten.

Machen Sie sich zu Beteiligten. Zeigen Sie den etablierten Parteien die Rote Karte. Lassen Sie uns Ihre Interessen vertreten.

Inhalt

  1. Bürgerbeteiligung statt Basta-Politik
  2. Regionale Entwicklung im Kreis Oberhavel
  3. Flüchtlinge menschenwürdig behandeln
  4. Wirtschafts- und Finanz­politik
  5. Bildungspolitik
  6. Verkehrspolitik
  7. Moderner Staat

Bürgerbeteiligung statt Basta-Politik

Oberhavel bietet im Süden die unmittelbare Nähe zur Großstadt und im Norden einzigartige Naturschönheiten. Der Landkreis kann positive Bilanzen vorweisen, doch wie geht es den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis?

Sind sie an den Entscheidungen von Kreistag, Landratsamt, Stadtverordnetenversammlung und Gemeindevertretungen beteiligt oder wird über sie hinweg entscheiden?

Wir sind der Meinung, dass Bürgerbeteiligung in Oberhavel viel zu selten bei der Anbahnung von Entscheidungen vorkommt. Viel zu oft erfahren die Menschen in unserem Landkreis erst von Beschlüssen, wenn diese bereits gefasst sind und umgesetzt werden sollen. Das ist insbesondere der Fall, wenn sie im Zuge der Beschlüsse Gebühren bezahlen müssen oder auf andere Art benachteiligt werden.

Wichtige Felder für Bürgerbeteiligung sind Stadtentwicklungskonzeptionen, Flächennutzungspläne, Landschaftspläne, Verkehrsentwicklungspläne, Bebauungspläne sowie Einzelprojekte (wie z. B. Straßenbau, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen).

Bürgerversammlungen

Wir wollen Bürgerinnen und Bürger zu Bürgerversammlungen ermutigen, ihnen bei der Organisation behilflich sein und die Beschlussvorlagen des Kreistages mit Ihnen besprechen. Wenn sich daraus ein klarer Wille der Bürgerinnen und Bürger abzeichnet, wollen wir daraus gemeinsam mit ihnen einen Antrag für den Kreistag erarbeiten.

Online-Petitionen

Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an kommunalen Entscheidungen mitzuwirken. Dazu gehören insbesondere Online-Petitionen, die über ein Portal – etwa nach Vorbild des Deutschen Bundestages – zum gesellschaftlichen Diskurs einladen.

Unterschriften von mitzeichnenden Personen sollen auch online gesammelt werden können. Initiierende mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnenden sollen dabei ein Anhörungsrecht im Kommunalparlament erhalten.

Bürgerentscheide

Wir fordern eine direkte Bürgerbeteiligung durch die Einführung von Bürgerentscheiden. Dies ist besonders wichtig bei Investitionen, welche Kreis und Kommunen mit einem erheblichen finanziellen Risiko belasten oder diese in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen maßgeblich beeinflussen.

Bürgerhaushalte

Geld ist in Oberhavel vorhanden. Es gibt viele Möglichkeiten, dieses auszugeben, für sinnvolle Projekte und für weniger sinnvolle. Wie sinnvoll etwas ist, können vor allem diejenigen beurteilen, die direkt damit zu tun haben.

Wir fordern die Einführung von Bürgerhaushalten sowohl in den Städten und Gemeinden des Kreises als auch im Kreis selber.

Ein echter Bürgerhaushalt ist dadurch gekennzeichnet, dass die Bürgerinnen und Bürger über den Einsatz von Haushaltsmitteln für freiwillige Aufgaben direkt mitbestimmen können. Hierzu müssen sie zunächst über die Haushaltssituation und den Haushaltsplan informiert werden, z. B. in Form eines lesbaren Haushaltes und auf Informationsveranstaltungen. Es muss in einer für Laien verständlichen Form dargestellt werden

  • welche Mittel aus welchen Quellen zufließen,
  • welche Pflichtaufgaben wie viel Geld kosten und
  • wie viel Geld für freiwillige Aufgaben zur Verfügung steht und wie dieses eingesetzt werden soll.

Daran anschließend können die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel unterbreiten und diese öffentlich diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z. B. Stadteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen.

Die Verwaltung nimmt zu den gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung und schätzt Machbarkeit, Kosten und Nutzen ein, bevor sie mit der Umsetzung beginnt. Am Ende der Haushaltsperiode legt die Verwaltung öffentlich Rechenschaft ab. Hierbei muss sie begründen, wenn und ggf. warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind.

Information, Rede- und Vorschlagsrecht

Wir fordern, dass die Kommunen in öffentlichen Veranstaltungen und Publikationen über die Ist-Stände und die aktuellen Planungen informieren. Wir wollen Bürgerinnen und Bürgern Wege eröffnen, diese öffentlich zu diskutieren sowie eigene Vorschläge zu unterbreiten. Wir setzen uns für ein Verfahren ein, bei dem die Kommune zu den Vorschlägen Stellung nimmt und am Ende des Haushaltsjahres Rechenschaft ablegt, ob und wie Vorschläge realisiert werden konnten.

Wir wollen Mitglieder von Bürgerbewegungen zu Kreistagssitzungen einladen, wenn es um deren Anliegen geht. Wir werden vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern über ihre Ideen und die aktuellen Themen des Kreistages und der Kreisverwaltung diskutieren.

Regionale Entwicklung im Kreis Oberhavel

Unsere Zeit ist durch hohe Ansprüche an die berufliche Flexibilität und veränderte Anforderungen durch eine zunehmend älter werdende Gesellschaft geprägt. Städte und Gemeinden haben immer größere Schwierigkeiten, ihre originären kommunalen Aufgaben finanzieren und wahrnehmen zu können. Es ist absehbar, dass dadurch mittel- bis langfristig die Grundversorgung weiter Teile der Bevölkerung im Landkreis erschwert wird.

Entwicklung von Städten und Gemeinden im Kreis Oberhavel

Unser Ziel ist es, dass die Städte und Gemeinden des Kreises Oberhavel lebenswert bleiben und das Umland als intakte Kulturlandschaft erhalten wird.

Der optimierten Neunutzung bereits bebauter Flächen gegenüber einer Bebauung bisher naturbelassener Flächen ist der Vorzug zu geben. Darüber hinaus befürworten wir, rückgebaute Flächen zu renaturieren, wo immer dies möglich ist. Bei geplanten Neunutzungen oder Umstrukturierungen insbesondere öffentlicher Gebäude sind die Bürgerinnen und Bürger in die Planungen einzubeziehen.

Interkommunale Zusammenarbeit und Wirtschaftsförderung

Wir sprechen uns für eine stärkere partnerschaftliche Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden aus. Wir fordern deshalb eine stärkere Vernetzung und Transparenz bei Planungsprozessen im Landkreis und auch darüber hinaus. Nur so lassen sich zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger Synergieeffekte erzielen, die besonders in Zeiten knapper Kassen wichtig sind.

Anstelle eines Wettbewerbes zwischen benachbarten Städten und Gemeinden bei der Gewinnung von Investoren sollte eine gemeinschaftliche Planung treten. Dabei sind im Zuge des Transparenzgedankens die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und umfassend in die Planung mit einzubeziehen. Die städtebauliche Entwicklung von Bauflächen soll dabei sowohl flächen- als auch umweltschonend erfolgen. Raumordnungsverfahren und die Planung von Infrastrukturen dürfen nicht an bestehenden Grenzen und Zuständigkeiten scheitern.

Unser Ziel ist es, dass die Bedingungen und Anforderungen für ein gleichmäßiges Wachstum im Kreis Oberhavel schon bei der Planung als wesentliche strategische Gesichtspunkte berücksichtigt werden.

Zusammenschluss kommunaler Körperschaften nur durch Bürgerentscheide

Wir unterstützen den freiwilligen Zusammenschluss von Ämtern, Gemeinden und Städten zu größeren Verwaltungseinheiten.

Um die notwendige Akzeptanz zu schaffen und die Bürgernähe von Politik und Verwaltung zu stärken, fordern wir jedoch im Rahmen eines Zusammenschlusses folgende Eckpunkte umzusetzen:

  • Politik und Verwaltung zeigen in einem transparenten Verfahren die Vor- und Nachteile des angestrebten Zusammenschlusses auf. Die endgültige Entscheidung über einen Zusammenschluss liegt bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Sie wird durch einen Bürgerentscheid herbeigeführt.
  • Überzähliger Rathäuser werden in Bürgerbüros umgewandelt.
  • Vorhandene elektronische Dienstleistungsportale der Verwaltung werden ausgebaut.
  • Bisher nicht digital nutzbare Serviceangebote der Verwaltung werden kurzfristig so weit wie möglich in die elektronischen Dienstleistungsportale integriert.
  • Bis zum vollständigen Ausbau der Dienstleistungsportale stellen die Gemeinden, ggf. in Kooperation mit dem Landkreis, mobile Bürgerbüros zur Verfügung.
  • Durch die Einführung von Bürgerhaushalten, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden werden die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der direkten Demokratie vermehrt an Entscheidungsprozessen beteiligt.
  • Eingesparte Verwaltungskosten werden für Gebührensenkungen, z. B. Abschaffung der Kitagebühren, für Investitionen in die kommunale Infrastruktur oder zum Abbau von Neuverschuldung eingesetzt.

Durch anfallende Synergieeffekte können bei Zusammenschlüssen freie Ressourcen auf allen Verwaltungsebenen entstehen. Wir sprechen uns jedoch eindeutig gegen betriebsbedingte Entlassungen aus. Niemand darf infolge von Zusammenschlüssen seinen Arbeitsplatz verlieren. Die Zielerreichung kann jedoch durch sozialverträgliche Maßnahmen (z. B. durch ausbleibende Stellennachbesetzungen oder Wechsel des Arbeitsplatzes) angestrebt werden.

Generationsübergreifende Attraktivität des Landkreises

Durch die gestiegene Lebenserwartung ist auf absehbare Zeit mit einer steigenden Zahl älterer Bürgerinnen und Bürger zu rechnen, denen so lange als möglich ein selbstbestimmtes Altern in Würde und einem gewohntem Umfeld zu ermöglichen ist. Die Städte und Gemeinden des Kreises Oberhavel sollten hierfür eine gemeinsame, abgestimmte und generationsübergreifende Vorgehensweise entwickeln. Unser Ziel ist es, dass der Kreis Oberhavel sowohl für junge Menschen als auch als Altersdomizil weiter an Attraktivität gewinnt. Neben Angeboten zur Betreuung von Kindern fordern wir daher auch die Förderung der mobilen Altenbetreuung sowie den Aufbau von Generationenhäusern im Kreis.

Ansiedlung von Fachärzten

Da es im ländlichen Bereich noch immer an Ärzten, insbesondere Fachärzten, mangelt, wollen wir Bedingungen schaffen, die die Niederlassung von Ärzten erleichtern. Bei für Arztpraxen geeigneten Immobilien in öffentlichem Eigentum sind Konzepte zu erstellen, die die architektonischen Gegebenheiten, aber auch die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Umfeldes umfassen. Ärzten ohne Eigenkapital soll die Niederlassung durch Kredite erleichtert werden.

Beitragsfreie Ganztagesbetreuung in Kindertagesstätten

Der Aufbau von Betreuungsplätzen durch die Städte und Gemeinden des Kreises Oberhavel sollte stärker gebietsübergreifend geplant werden. Ein flächendeckendes Angebot wird angestrebt, um auch in städtischen Randlagen sowie in Flächengemeinden die Attraktivität des Kreises für junge Menschen und Familien zu erhöhen.

Wir setzen uns für eine beitragsfreie Ganztagsbetreuungsmöglichkeit in wohnortnahen Kindertagesstätten mit kind- und elterngerechten Öffnungszeiten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr ein.

Förderung von Kulturangeboten

Kunst und Kultur tragen sich aus Kostensicht nur selten von allein. Kultursubventionen sind daher ein wichtiger Baustein für ein offenes und pluralistisches Leben im Kreis Oberhavel. Kulturorte sind Zentren des Lebens und Investitionen in die geistige Infrastruktur. Daher halten wir die Subventionen gerade in der vollen Breite der Kultur für sinnvolle Investitionen.

In Zeiten stark belasteter Haushaltskassenlassen sich nur wenige Kulturprojekte direkt subventionieren. Um dennoch ein breites Kulturangebot zu ermöglichen, müssen Alternativen gesucht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass z. B. leer stehende Räume in kommunaleigenen Einrichtungen zur Durchführung geeigneter Kulturprogramme zur Verfügung gestellt werden können.

Ausstieg aus der Radikalisierung

Die Abkehr von demokratischen Inhalten und die Hinwendung zu radikalen Organisationen mit antidemokratischen Zielen stellen eine Gefahr und damit eine Herausforderung für jede demokratische Gesellschaft dar.

Die Bekämpfung extremistischer Bewegungen wird von den Piraten Oberhavel aus diesem Grund als eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe von großer Bedeutung angesehen. Eines der wirkungsvollsten Mittel dabei ist das Aufzeigen von positiven Lebensperspektiven in unserer demokratischen Gesellschaft.

Wir fordern deshalb über alle Parteigrenzen hinweg die Entwicklung eines Konzeptes, um radikalisierten Personen eine ernsthaft Perspektive für den Ausstieg aus extremistischen Szenen zu eröffnen.

Flüchtlinge menschenwürdig behandeln

Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren, gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur.

Die Flüchtlingssituation des Jahres 2015 führte auch in Oberhavel vielerorts zu Herausforderungen. Nur durch zahlreiche ehrenamtliche Initiativen konnte eine positive Willkommensstimmung für Geflüchtete geschaffen werden. Die Landkreisverwaltung verlässt nur langsam den Weg des Misstrauens gegenüber Geflüchteten, dessen deutlichstes Beispiel die Ausgabe von Gutscheinen statt Bargeld für Lebensmittel und Kleidung bis ins Jahr 2015 hinein war.

Der Landkreis soll eine unabhängige, faire und objektive Beratung für Geflüchtete sicherstellen. Der Erwerb der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Orientierung in Deutschland und ein friedliches Miteinander. Deshalb fordern wir den Landkreis auf, verbindliche Deutschkurse in ausreichender Zahl bereitzustellen.

Wirtschafts- und Finanzpolitik

Öffentliche Ausgaben wohl überlegen und auf Einnahmen nicht verzichten

Schuldenabbau und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind wesentlich für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Wir setzen uns deshalb für eine sinnvolle und konsequente Einnahmen- und Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein. Dies wird vom Landkreis Oberhavel derzeit weitgehend praktiziert, lässt aber noch in einigen Städten und Gemeinden zu wünschen übrig.

Wir fordern eine ausreichende personelle Besetzung der Steuerbehörden und eine strikte Umsetzung des Steuerrechts. Wir sprechen uns gegen den Erlass oder die Niederschlagung von Forderungen gegen Steuerhinterzieher aus. Jedoch ist im Vorfeld zu prüfen, ob die Durchsetzung von Ansprüchen dem Wirtschaftlichkeitsgedanken zuwider läuft.

Wir fordern, dass bis zur endgültigen Sanierung der kommunalen Haushaltebei jeder öffentlichen Investition das unabdingbare Erfordernis der Maßnahme zu prüfen ist. Prestigeprojekte zu Lasten der Steuerzahler werden abgelehnt.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt unter strikter Einhaltung des Vergaberechts. Wir fordern zur Vermeidung von teuren Fehlkalkulationen vor Auftragsvergabe eine transparente und auch für den Laien nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen.

Nachhaltige, dezentralisierte Wasser- und Energiepolitik

Kommunale Wasser-, Gas- und Stromversorgung soll nicht in den Händen marktorientierter Firmen, sondern im Einflussbereich demokratisch legitimierter Gremien liegen. Wir fordern eine nachhaltige, dezentralisierte Wasser- und Energiepolitik bereits auf Kreisebene. Wir treten daher für den Verbleib von Energienetzen in öffentlicher Hand bzw. – wo dies nicht der Fall ist – für die Rekommunalisierung der Energienetze ein.

Breitband-Internet als systemische Grundversorgung

Oberhavel gehört neben der Prignitz und der Uckermark bundesweit zu den Schlusslichtern bei der Breitbandversorgung. Bund und Länder vertrauten bisher auf die Kräfte des Marktes. Doch da, wo keine angemessenen Renditen locken, sind die Anreize für den Ausbau eher gering.

Angesichts des enormen Innovationspotenzials muss man bei der Breitbandtechnologie von einer systemischen Infrastruktur sprechen. Eine Abkopplung von leistungsfähigen Breitbandangeboten wirkt für die Betroffenen diskriminierend. Unternehmen bleiben entscheidende Innovationspotenziale verwehrt. Sie können an der steigende Verlagerung von Absatzwegen und Vernetzung nicht teilnehmen; ihre Wettbewerbsfähigkeit leidet.

Gegenüber gut versorgten Gebieten wird den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises die sonst durch Nutzung des Internets übliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehrt. Auch die Einführung und Akzeptanz von E-Government-Projekten und E-Partizipation ist auf eine gute Breitbandversorgung angewiesen.

Wir fordern deshalb die Bereitstellung der Breitbandversorgung als Universaldienst ein. Breitband soll wie Telefon, Wasser und Strom zur Grundversorgung für alle Haushalte erklärt werden.

Da besonders die Randlagegemeinden aufgrund ihrer Strukturschwäche finanzschwach sind, fordern wir hier umgehende monetäre Unterstützung durch das Land.

Zusammenarbeit mit Telekommunikationsanbietern

Viele Telekommunikationsanbieter bieten Programme zum gemeinschaftlichen Ausbau der Netze an. Hierbei werden die Kosten aufgeteilt oder die Kommunen können benötigte Arbeiten selbst vornehmen.

Wir fordern Kreis und Kommunen auf, die Möglichkeiten dieser Zusammenarbeit zu prüfen. Hierbei soll unter anderem darauf geachtet werden, dass bei allen Erdbauarbeiten die Möglichkeit geschaffen wird, dass Telekommunikationsanbieter ihre Netze im gleichen Zuge erweitern können. Die sich ergebenden Synergieeffekte können für Kostendämpfungsmaßnahmen genutzt werden. Weiterhin fordern wir von Kreis und Gemeinden zu prüfen, ob durch eine Nutzung von Gemeindeflächen und -gebäuden kurzfristig ein weiterer Ausbau von breitbandigen Funktechnologien möglich ist.

Förderung von lokalen Versorgungsprojekten

Ist ein Ausbau der bestehenden Netze nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar, bestehen dennoch Möglichkeiten zur Anbindung von weißen Flecken. Richtfunkstrecken und der Aufbau von lokalen Drahtlosnetzwerken (WLAN) oder die Anbindung über Satellit stellen nur einige Möglichkeiten dar.

Wir setzen uns dafür ein, dass in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern lokale Projekte, die solche Anbindungsvarianten nutzen, gefördert werden.

Landwirtschaft

Wir treten für den Erhalt und die Förderung einer leistungsfähigen, regional angepassten Landwirtschaft ein, an der auch Kleinbetriebe gleichberechtigt teilnehmen können und die unter den Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften und ökologischem Verbraucherbewusstsein wettbewerbsfähig ist.

Wir setzen uns für die Öffnung der landwirtschaftlichen Betriebe für die Bevölkerung ein. Den Menschen im Kreis Oberhavel sollen die Vorteile einer ortsnahen Versorgung mit Lebensmitteln bewusst gemacht werden. Dazu muss eine ausreichende Information und Ausbildung/Schulung der jüngsten Verbraucherinnen und Verbraucher in den Schulen und der Erwachsenen, über alle Formen der Medien und in Kursen erfolgen.

Wir fordern deshalb finanzielle Mittel für landwirtschaftliche Betriebe und Organisationen, die ihren Betrieb für die Verbraucher öffnen und zum Outdoor-Klassenzimmer für Schulen machen.

Innovative Wirtschaftspolitik

Wir setzen uns für eine nachhaltige Stärkung des Kreises Oberhavel als dynamischer Wirtschaftsstandort ein. Neben klassischen Maßnahmen der Investitionsförderung zur Ansiedlung von Unternehmen in Fördergebieten sollen in der Strukturpolitik des Kreises auch neue Wege der dezentralen Produktion und des freien Austausches von Wissen berücksichtigt werden.

Selbständiges Unternehmertum ist eine wichtige Voraussetzung für eine kreative und eigenverantwortlich handelnde Gesellschaft. Wir sehen auch in kleinen, noch nicht etablierten Unternehmen Treiber von Innovation und qualitativem Wachstum im Dienst des Menschen und der Natur. Wir wollen Menschen unterstützen, die für sich den Weg in die Selbständigkeit wählen. Wir sprechen uns deshalb für direkte Subventionen in Form von Fördermitteln oder Vergünstigungen an Unternehmen und Wirtschaftende aus, wenn diese sich zu einer struktur- und umweltpolitisch sinnvollen Gegenleistung verpflichten.

Der wirtschaftliche Erfolg in der Informationsgesellschaft ist zunehmend von Wissen und Informationen, sowie deren Erschließung abhängig. Wir fordern deshalb eine Strukturpolitik, die nicht nur zukunftsträchtige Unternehmen fördert, sondern den Bildungsbereich als integralen Lösungsbestandteil begreift und entsprechend finanziell ausstattet.

Transparente Wirtschaftspolitik

Wir fordern ein grundsätzliches Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand. Auch die Verwendung von Haushaltsmitteln muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein.

Zur Korruptionsbekämpfung fordern wir Ausschreibungskriterien so zu veröffentlichen, dass die Bürgerinnen und Bürger den Entscheidungsprozess begleiten können. Weiterhin fordern wir eine öffentliche Angebotseröffnung und Auftragsvergabe. Diese sollen nach Möglichkeit im Internet live übertragen werden. Die Aufzeichnungen sollen aus Dokumentationsgründen archiviert und über die Internetportale der Kommunen bereitgestellt werden. Darüber hinaus fordern wir, durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.

Ferner setzen wir uns für die Offenlegung aller Bezüge von Aufsichtsratsmitgliedern bzw. Mitglieder der Geschäftsleitung kreiseigener Betriebe und Gesellschaften bzw. Körperschaften ein.

Einsatz energiesparender Straßenbeleuchtung im Kreis Oberhavel

Wir fordern vorhandene Straßenbeleuchtungsanlagen möglichst zeitnah auf energiesparende LED-Leuchtmittel umzurüsten. Der Modernisierung refinanziert sich durch die Stromeinsparung in fünf bis sieben Jahren. Da LED-Leuchtmittel sehr langlebig sind, tragen sie durch die erzielbare Energieeinsparung nachhaltig zur Haushaltsentlastung bei.

Bildungspolitik

Bildung als Zukunftsinvestition

Üblicherweise werden Standorte als zukunftsfähig betrachtet, an denen sich Industrie angesiedelt hat. Durch die globalen Märkte können sich aber Rentabilitäten von Produktionsfirmen und deren Arbeitsplatzsituation schnell ändern. Ein gutes Bildungssystem reicht darüber hinaus, da dadurch ein Standort für junge, an Bildung interessierte Menschen attraktiv wird. Auch durch die Nähe zu Großstadt und Natur werden sich junge Menschen bei guten Bildungsmöglichkeiten im Landkreis Oberhavel wohlfühlen und versuchen, sich hier ein angenehmes Wohn- und Arbeitsumfeld zu schaffen. Wir sehen deswegen gute Bildungsmöglichkeiten als Zukunftsinvestition.

Bedarfsgerechte Bildungsinfrastruktur

Die Bildungsinfrastruktur umfasst nicht nur die Bildungseinrichtungen als solches, sondern auch deren Anbindung. Fahrt- und Wartezeiten über 30 Minuten sind insbesondere für Kinder eine Belastung und schmälern die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Dies muss speziell bei den unteren Klassenstufen berücksichtigt werden.

Gleiches gilt für die Nutzung von räumlich getrennt von der Schule liegenden Gebäudekomplexen, wie z. B. Sportstätten. Einsparungen aufgrund sinkender Schülerzahlen dürfen nicht dazu führen, dass die Wegzeiten für die Schülerinnen und Schüler in unzumutbarer Weise steigen.

Sozialarbeit und Stützpädagogik als fester Bestandteil des Schulpersonals

An fast allen Schulen gibt es soziale Probleme, nicht nur in den sozialen Brennpunkten. Sozialarbeiter können diese auffangen und sollten deswegen auch an jeder Schule präsent sein. Deren Einsatz sollte weitgehend von ihnen selbst bestimmt werden können, nicht in erster Linie von den Klassenlehrern.

Inklusion funktioniert nicht unvorbereitet. Lehrkräfte müssen darauf vorbereitet werden und Stützpädagogen müssen zur Förderung von Kindern, deren Lernentwicklung erschwert ist, fester Bestandteil des Personals sein. Andererseits sollten auch hochbegabte Kinder individuelle Anreize erhalten und zur Unterstützung ihrer Altersgenossen ermuntert werden.

Frühkindliche Bildung

Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Studien beweisen, dass in den ersten sechs Lebensjahren spielerisches Lernen auf sehr fruchtbaren Boden fällt und die Kinder richtungsweisend für das weitere Leben beeinflusst.

Die Erfahrungen in vielen Einrichtungen zeigen auf, dass bei entsprechend angepassten Erziehungskonzepten und Schulung des Personals mit wenig Aufwand sehr viel für die Zukunft unserer Kinder erreicht werden kann.

Die Angebote sollten hierbei alle Lebensbereiche umfassen und insbesondere die sprachlichen sowie feinmotorischen Fähigkeiten fördern. Es handelt sich um eine Investition in die Zukunft. Gerade deshalb müssen die Angebote offen für alle Familien sein. Dies gilt insbesondere auch für Familien mit geringem Einkommen und/oder Migrationshintergrund.

Wir fordern deshalb, die frühkindlichen Bildungsangebote in Kindertagesstätten unter Einsatz öffentlicher Mittel weiter auszubauen.

Stopp von Schulschließungen im ländlichen Raum

Wir setzen uns gegen Schließungen von Schulen ein, die nur deswegen geschlossen werden, weil beispielsweise eine 1. Klasse weniger als 20 Schülerinnen und Schüler hat. Es gibt gute Erfahrungen, beispielsweise aus Mecklenburg-Vorpommern, dass auch Kleinstschulen eine sinnvolle Arbeit leisten können.

Virtuelle Klassenzimmer und E-Learning

Besonders in den ländlichen Gebieten Oberhavels werden Kinder und häufig auch die Eltern durch lange Schulwege zeitlich stark belastet. Diese Belastung lässt sich durch die Einführung eines verstärkten Lernanteiles zu Hause im virtuellen Klassenzimmer und den Ausbau von speziell auf das Internet zugeschnittenen Lernkonzepten (E-Learning) verringern. Eltern und Kinder gewinnen mehr Zeit für sich. Dieses moderne und zukunftsweisende Lernkonzept gewinnt seit geraumer Zeit in der Erwachsenenbildung immer mehr an Bedeutung. Wir werden uns dafür einsetzen, die Übertragbarkeit dieses Lernkonzept auf jüngere Menschen durch Pilotprojekte in Oberhavel zu prüfen.

Wir setzen uns für die Schaffung einer E-Learning-Plattform für Lernende und Lehrende ein. Ferner fordern wir, die technische Ausstattung von Schulen weiter zu verbessern und neben den hierfür erforderlichen finanziellen Mitteln auch die notwendige personelle Ausstattung der Schulen sicherzustellen.

Bibliotheken und öffentliche Büchereien

Büchereien bieten einen weiteren Weg zur Bildung an, welcher aber derzeit durch nicht immer bedarfsgerechte Öffnungszeiten, Schließungen oder ein veraltetes Angebot verhindert wird. Eine flächendeckende Versorgung ist nicht gewährleistet.

Wir fordern in einem ersten Schritt die Schaffung eines zentralendigitalen und barrierefreien Archivs der Bestände aller Bibliotheken und öffentlichen Büchereien im Landkreis.

Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, unabhängig von Öffnungszeiten oder örtlichen Gegebenheiten jederzeit Bücher über das Internet zur Ausleihe bestellen zu können. Auf diese Weise lassen sich längere Anfahrtswege oder Wartezeiten bei der Ausleihe vermeiden. Dem gegenüber stände jedoch die Verpflichtung der Übernahme der Versandkosten.

Deshalb fordern wir als zweiten Schritt den Altbestand so weit als möglich zu digitalisieren und bei Neuanschaffungen den Ausbau des digitalen Bücherbestandes gezielt zu steigern. Dieser Schritt würde die Ausleihe auf elektronischem Wege – z. B. per zeitlich begrenzbarem Download auf E-Books – ermöglichen. Die Verringerung von transportbedingten CO²-Emissionen, die Schaffung eines bürgernahen, flächendeckenden Angebots an Leihbüchern und die mittelfristig absehbare Kostenersparnis bei den Kommunen sprechen für dieses zukunftsorientierte Konzept.

Verkehrspolitik

Unser Verkehrskonzept für mehr Mobilität

Verkehrspolitik bedeutet für die Piratenpartei, jedem Menschen die größtmögliche Mobilität zu ermöglichen. Das Recht auf Mobilität ist unabhängig davon, ob der Mensch sich dafür entscheidet, ein Kraftfahrzeug zu fahren, ob er öffentliche Verkehrsmittel oder lieber ein Fahrrad benutzt. Die bestehende Infrastruktur im Kreis Oberhavel ist besonders im ländlichen Raum primär auf den Individualverkehr ausgerichtet. Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und dem Radwegenetz sehen wir Nachholbedarf und werden uns für ein zukunftsfähiges Konzept einsetzen.

Attraktivität des öffentlichen Personennah­verkehrs steigern

Wir fordern ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien sowie bedarfsgerechte Taktverdichtungen und Platzangebote. Dies schließt auch spät abends und am Wochenende verbesserte Verbindungen aus dem Umland in die Stadtzentren ein.

Gesicherte Umsteigeverbindungen, Bewirtungsangebote in den Regionalbahnen und ein anbieterübergreifendes und barrierefreies Fahrgastinformationssystem sind denkbare Mittel zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir wollen uns dafür einsetzen, Zugangshürden wie hohe Entgelte zu senken und komplizierte Entgeltstrukturen abzuschaffen.

Wir begrüßen das Konzept des fahrscheinlosen Personennahverkehrs, wollen die Erfahrungen damit in die Verkehrsplanungen des Landkreises einfließen lassen und Möglichkeiten zur Realisierung weiter diskutieren.

Maßnahmen für den motorisierten Individual­verkehr

Eine einseitige Fokussierung auf den ÖPNV würde den Bedürfnissen der Menschen gerade im ländlich geprägten nördlichen Teil des Kreises Oberhavel nicht gerecht. Die Instandhaltung und ein behutsamer, fallweiser Ausbau des Straßennetzes gehören ebenso zu einer ganzheitlichen Verkehrspolitik.

IT-gestützte Verfahren zur Bedarfs- und Nutzungsuntersuchung und zur Verkehrslenkung müssen konsequent eingesetzt werden, um den Straßenverkehr zu optimieren und ÖPNV und Individualverkehr bedarfsgerechter zu vernetzen.

Einführung von gemeinsam genutzten Verkehrsräumen (Shared Space)

Das Konzept des gemeinsam genutzten Verkehrsraums (GGV) wurde mittlerweile in vielen Städten Europas erprobt. Das Konzept sieht nur wenige Regeln vor.

Durch bauliche Veränderungen wird ein klar erkennbarer GGV geschaffen. Dieser ist besonders dadurch gekennzeichnet, dass es weder Ampel noch Straßenmarkierungen und (kaum) Schilder gibt. Verkehrsteilnehmer dürfen sich überall bewegen, es gilt rechts-vor-links. Die wichtigste Regel lautet: Aufpassen und Rücksicht nehmen!

Wir setzen uns dafür ein, in einem ersten Schritt an geeigneten Stellen im Landkreis entsprechende Pilotprojekte durchzuführen.

Radwege gemeinsam planen

Wenn der Landkreis für Radfahrer attraktiver wird, wirkt sich das auch auf den Tourismus und den Zuzug von jungen Menschen aus. Die Planung von Radwegen wie die der Straßen muss über die kommunalen Grenzen hinaus erfolgen. Wir setzen uns dafür ein, dass dies auf Kreisebene und zwischen den Gemeinden konstruktiv diskutiert wird und dass vom Landkreis Geld für den Bau von Radwegen zur Verfügung gestellt wird.

Ortsumgehungen der B96

Wir unterstützen die Forderungen nach Ortsumgehungen der B96, um die Lärm- und Abgasbelästigung der Bevölkerung zu verringern und gleichzeitig Staus zu vermeiden. Wir sehen das als wichtige Voraussetzung für eine Erhöhung der Attraktivität des nördlichen Landkreises.

Kreisverkehr und Fußgängerüberwege

Wir erkennen die Notwendigkeit von Ampelanlagen an, sind aber der Auffassung, dass dies nicht die effektivste und sicherste Möglichkeit zur Steuerung des Verkehrsflusses ist. Aus Erfahrungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern lässt sich erkennen, dass Kreisverkehre das Unfallrisiko deutlich reduzieren.

Unser Ziel ist es, angeeigneten Standorten Kreuzungen mit Ampelanlagen durch Kreisverkehre mit Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) zu ersetzen. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer wird dadurch erhöht, erzielte Energie- und Wartungseinsparungen tragen nachhaltig zur Haushaltsentlastung bei.

Moderner Staat

Förderung von E-Government-Projekten

Nach der offiziellen Begriffsdefinition der Bundesregierung umfasst E-Government die elektronische Abwicklung der Geschäftsprozesse von öffentlicher Verwaltung und Regierung. E-Government beschreibt das virtuelle Regieren mit Hinsicht auf Service, Bürgernähe und Verwaltungsmodernisierung.

Flächendeckende Einführung der digitalen Vorgangsbearbeitung

Wir fordern, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben, in den öffentlichen Verwaltungen des Landkreises flächendeckend eine einheitliche Plattform zur digitalen Vorgangsbearbeitung einzuführen. Unabhängig von Öffnungszeiten, ihrem jeweiligen Aufenthaltsort oder körperlichen Einschränkungen werden die Bürgerinnen und Bürger so in die Lage versetzt, den Kontakt mit Behörden und Ämtern herzustellen und ihre Anliegen kund zu tun. Dabei sind die Sicherheits- und Datenschutzvorgaben strikt einzuhalten. Ein „gläserner Bürger“ darf nicht entstehen.

Das Portal Märker ist ein Schritt in die richtige Richtung und wurde auch bereits in Kommunen in Oberhavel erfolgreich eingeführt. Wir setzten uns dafür ein, dass auch andere Städte und Gemeinden dieses Portal einführen und so die Bürgerinnen und Bürger zu einer direkten Kontaktaufnahme mit der Verwaltung über das Internet ermuntern.

Wir setzen uns aber auch dafür ein, den Funktionsumfang des Portals zu erweitern oder ein neues, umfangreicheres Portal einzuführen. Ziel ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, Amtsgeschäfte über das Internet abzuwickeln und die Bürgerinnen und Bürger weitestgehend von zeit- und kostenintensiven Behördengängen zu entlasten. Nur dann, wenn auf eine persönliche Übergabe eines Dokumentes nicht verzichtet werden kann, sollen die Bürgerinnen und Bürger weiterhin die zuständige Behörde aufsuchen müssen. Selbstverständlich soll die Möglichkeit, die Amtsgeschäfte auch weiterhin persönlich bei der Behörde zu erledigen, dadurch nicht eingeschränkt werden.

Nutzung von freier Software in der öffentlichen Verwaltung

Die Nutzung von freier Software (Open-Source-Software) in öffentlichen Verwaltungen kann ein sinnvoller Ansatz zur Kostenreduzierung im Bereich der IT-Infrastruktur sein. Der flächendeckende Einsatz von Open-Source-Software z. B. im Office-Bereich der öffentlichen Verwaltungen im Kreis Oberhavel kann einen sinnvollen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

Wir fordern deshalb die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen mit dem Ziel festzustellen, ob ein teilweiser oder vollständiger Umstieg auf Open-Source-Software in den Kommunalverwaltungen des Landkreises einen signifikanten positiven Effekt bei den Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung erkennen lässt.

Freie Verfügbarkeit und Nutzbarkeit öffentlicher Daten

Datenbestände, die in den öffentlichen Verwaltungen generiert werden, wurden durch die Steuerzahler finanziert. Dadurch entsteht der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger, diese Daten frei einsehen und nutzen zu dürfen, sofern es sich um keine personenbezogenen Daten handelt oder sonstige datenschutzrechtliche Bestimmungen dem entgegenstehen. Wir fordern deshalb, bestehende Hürden für die Einsicht und Nutzung dieser Daten abzubauen. Dazu gehört unter anderem auch eine übersichtliche Darstellung der verfügbaren Datenbestände.

Die Daten müssen in einem barrierefreien, allgemein maschinenlesbaren Format frei zur Verfügung gestellt werden. Beispielhaft aufgezählt verstehen die Piraten Oberhavel darunter unter anderem folgende Informationen:

  • Rats- und Ausschussinformationen,
  • Unterlagen zum öffentlichen Haushalt,
  • Risikolandkarten (z. B. Hochwasser, Erdbeben,
  • Gutachten zu lokalen Belangen (Bauprojekte etc.),
  • Statistische Informationen (z. B. Demographie).

Unser Ziel ist es, durch transparente, offene Daten mehr Kontrolle der Politik durch die Öffentlichkeit zu ermöglichen und eine größere Verständlichkeit von Verwaltungshandeln bei Bürgerinnen und Bürgern herbeizuführen.

Datenbestände werden teilweise durch private Unternehmen in Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen generiert und somit in wesentlichen Teilen durch Steuergelder finanziert. Wir fordern, dass in solchen Fällen die öffentlichen Stellen schon bei der Auftragsvergabe oder Subventionszuweisung die spätere Veröffentlichung der Ergebnisse festschreiben.

Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt

Wir fordern, dass Haushaltsrechnungen, Haushaltspläne und Unterlagen über die mittelfristige Finanzplanungen auf Kreis- und Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage an das zuständige Gremium digital und maschinenlesbar veröffentlich werden. Sie sollen vollständig digital einsehbar und für interessierte Bürgerinnen und Bürger barrierefrei auswertbar sein. Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres sowie die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres enthalten. Vorbemerkungen, Erklärungen zu Deckungsfähigkeiten, vollständige Begründungen je Einzelposition sowie die Anlagen zum Haushaltsplan sind ebenso digital auszuweisen.

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Wir stehen für gleiche Chancen und Möglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von evtl. bestehenden Einschränkungen. Hierzu müssen auch Menschen mit verminderter Mobilität oder Behinderungen die Gelegenheit bekommen, am öffentlichen Leben teilzuhaben.

Wir fordern deshalb, alle öffentlichen Gebäude und Anlagen barrierefrei zu gestalten. Für neue Bauvorhaben muss dies direkt in der Planung berücksichtigt werden. Für Altbestände soll nach entsprechenden Möglichkeiten der Nachrüstung gesucht und diese umgesetzt werden.

Öffentlichkeit der Verwaltung

Wichtig ist für uns auch in Oberhavel die Transparenz allen politischen Handelns. Bürgerinnen und Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt und gefragt werden. Getroffene Entscheidungen müssen nachvollziehbar dargestellt werden. Entsprechende Möglichkeiten sind durch das digitale Zeitalter gegeben und sind nach Auffassung der Piratenpartei Oberhavel auch zu nutzen.

„Open Government“ ist ein Synonym für die Öffnung von Staat und öffentlicher Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auf transparente Art und Weise. Ziel ist mehr politische Teilhabe und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Regierten, auch auf Kreis-, Stadt- und Gemeinde-Ebene. Offene Informationen sind dabei eine wesentliche Grundvoraussetzung für weitere Beteiligungsmöglichkeiten. Neben der reinen Information über politische Vorgänge und Prozesse geht es auch um Rechenschaft und Transparenz der Personen des politischen Geschehens.