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Kostenfreier WLAN-Zugang für Flüchtlinge von SPD und CDU abgelehnt.

Nach dem Willen der SPD/CDU-Koalition im Kreistag wird es in Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende kein freies WLAN geben. Der entsprechende Antrag der Fraktion Grüne/PIRATEN wurde in der letzten Kreistagssitzung abgelehnt. Sowohl der Fraktionsvorsitzende der SPD,...

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Kritik an geplanter Neuregelung der Störerhaftung

Der Kreisverband Oberhavel der Piratenpartei Deutschland zeigt sich enttäuscht von den jüngsten Plänen der Bundesregierung zur Neuregelung der sogenannten Störerhaftung. Das in der Sache federführende Bundeswirtschaftsministerium hatte am 12.03.2015 einen Entwurf zur Änderung des...